Lieferungs-, Bezugs- und allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Anwendungsbereich

1. Mit der Bestellung erkennt der Vertragspartner (nachfolgend "Käufer" genannt) ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Entgegenstehende und/oder ergänzende AGB des Käufers sind uns gegenüber nicht anwendbar. Dies gilt auch dann, wenn wir jenen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen oder unsere vertraglich begründeten Verpflichtungen ohne Vorbehalt nachkommen.
2. Unsere Lieferungs-, Bezugs- und AGB gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
3. Diese Lieferungs-, Bezugs- und AGB gelten zudem für sämtliche künftigen Geschäfte mit dem Käufer.
4. Ergänzend gelten die Vorschriften der EU-Verordnung 2019/1150 (P2B-Verordnung) für die Transparenz und Fairness in der Geschäftsbeziehung.

Angebot

1. Unsere Angebote sind allesamt unverbindlich. Sie stellen nur eine an den Käufer gerichtete Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
2. Öffentliche Äußerungen durch uns, durch den Hersteller der gelieferten Waren selbst und dessen Erfüllungsgehilfen stellen allesamt keine Beschreibungen der Warenbeschaffenheit oder eine Garantierklärung für die Waren dar.
3. Werden Spezialartikel vom Käufer bestellt, führen wir diese mustergetreu aus, wenn bei der Bestellung auf das Muster Bezug genommen wird.
4. Digitale Angebote (z. B. Softwarelösungen, Produktdatenbanken) werden ausschließlich unter Vorbehalt einer regelmäßigen Aktualisierung und Pflege bereitgestellt.

Preise

1. Sämtliche in Preislisten und Prospekten angegebenen Preise sind unverbindlich und verstehen sich ab Werk bzw. Lager, zuzüglich Verpackung, Versand und Versicherung. In den Preisen ist die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
2. Falls vor oder nach Vertragsschluss und vor Auslieferung der bestellten Waren von uns nicht zu vertretende Kostensteigerungen oder -senkungen eintreten (z. B. durch Material- und Lohnkosten, öffentliche Abgaben), sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Auf Verlangen werden wir die Kostenänderungen dem Käufer gegenüber nachweisen.
3. Preisänderungen infolge von Wechselkurs-Schwankungen, die sich auf importierte Waren auswirken, können wir geltend machen, sofern der Käufer hierüber im Voraus informiert wurde.

Lieferung, Gefahrübergang und Annahmeverzug

1. Die Lieferung erfolgt unabhängig vom Warenbestellwert auf Kosten des Käufers. Die Wahl des Versandweges, der Versandart sowie des geeigneten Verpackungsmaterials behalten wir uns vor.
2. Sonderwünsche (z. B. Express-Lieferung) gehen zu Lasten des Käufers.
3. Bei Lieferung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem eine Lieferung unser Werk/Lager verlässt. Das Werk/Lager ist der Erfüllungsort. Diese Regelung des Gefahrenübergangs gilt auch für Teillieferungen. Sofern sich der Versand durch Umstände verzögert, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr am Tag der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
4. Wir sind nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
   • die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
   • die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
   • dem Käufer kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).
5. Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern die Versendung der Ware vereinbart wurde, beziehen sich die Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
6. Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht wurden. Dies umfasst auch Pandemien, Cyberangriffe oder globale Lieferkettenstörungen.
7. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung von mindestens 1 % pro Kalenderwoche bis maximal 8 %.
8. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur nach vorheriger Klärung der Exportbestimmungen sowie unter Vorbehalt einer gültigen Genehmigung durch zuständige Behörden.

Zahlung

1. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto. Nach Ablauf dieser Frist wird kein Skonto mehr gewährt.
2. Wir gewähren keinen Skonto, sofern sich der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Leistung in Verzug befindet.
3. Bei kundenspezifisch angefertigten Produkten ist der Käufer zur Anzahlung in Höhe von 50 % des jeweiligen Kaufpreises verpflichtet. Die Restzahlung erfolgt vor Auslieferung der Ware.
4. Maßgebend ist die Gutschrift auf unserem Konto (Zahlungseingang).
5. Schecks gelten erst nach Einlösung als erfolgte Zahlung.
6. Bei Bezahlung per Scheck erheben wir derzeit eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR pro Scheck.
7. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
8. Sollten wir einen Zahlungseingang nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum feststellen, kommt der Käufer gem. § 286 Abs. 3 BGB in Verzug. Die Rechtsfolgen bestimmen sich nach § 288 BGB.
9. Wir behalten uns den Versand per Nachnahme oder gegen Vorauszahlung vor, sofern es sich bei dem Käufer um einen Neukunden handelt.
10. Zahlungen in Kryptowährungen oder über digitale Zahlungssysteme (z. B. PayPal, Stripe) bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Mängelrüge

1. Der Käufer ist verpflichtet, Mängel jeglicher Art - ausgenommen verborgene Mängel - unverzüglich, in der Regel längstens innerhalb von 8 Werktagen (der Samstag zählt nicht als Werktag) nach Erhalt unserer Lieferung schriftlich zu rügen, ansonsten gilt die Ware als genehmigt.
2. Verborgene Mängel sind unverzüglich, in der Regel längstens innerhalb von 8 Werktagen (der Samstag zählt nicht als Werktag) nach Entdeckung des Mangels schriftlich zu rügen, ansonsten gilt die Ware auch in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.
3. Mängelanzeigen sind in elektronischer Form (z. B. per E-Mail) zulässig, müssen jedoch eine eindeutige Beschreibung des Mangels enthalten.
4. Rücksendungen von Waren, insbesondere im Falle von Reparaturen oder sonstigen Serviceleistungen, sind ausschließlich über unseren autorisierten Distributor abzuwickeln. Eine direkte Rücksendung an uns ist ausgeschlossen.
5. Der Käufer trägt die Kosten für den Rückversand der Ware an den Distributor sowie für anfallende Reparaturkosten, sofern diese nicht durch eine bestehende Gewährleistung oder Garantie abgedeckt sind.
6. Die gesamte Abwicklung, einschließlich der Prüfung, Reparatur und Rücksendung der Ware, erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Distributor. Wir übernehmen keine Verantwortung für Verzögerungen oder sonstige Komplikationen, die im Rahmen der Bearbeitung durch den Distributor entstehen.
7. Der Käufer ist verpflichtet, sich vor dem Versand mit dem Distributor in Verbindung zu setzen und dessen Anweisungen zur Rücksendung zu befolgen. Unautorisierte Rücksendungen werden nicht bearbeitet.

Gewährleistung und Haftung

1. Für Mängel der gelieferten Waren leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen mindern (Minderung) oder vom Vertrag zurücktreten.
3. Weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gesetzlich gehaftet wird, insbesondere bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
4. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
5. Für digitale Produkte gelten erweiterte Gewährleistungspflichten nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Waren mit digitalen Elementen.

Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen.
3. Der Käufer bleibt zur Einziehung dieser Forderungen berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät.
4. Sollte die Ware verarbeitet oder umgestaltet werden, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die neue Sache.

Datenschutz

1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Käufers ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (z. B. DSGVO und BDSG).
2. Zweck der Datenverarbeitung ist die Erfüllung und Abwicklung von Verträgen sowie die Pflege von Geschäftsbeziehungen.
3. Der Käufer hat das Recht, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.
4. Für den Fall einer Datenweitergabe an Dritte (z. B. Logistikdienstleister) erfolgt dies ausschließlich zur Vertragserfüllung oder mit ausdrücklicher Einwilligung des Käufers.

Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist unser Geschäftssitz. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, ebenfalls unser Geschäftssitz.
3. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
5. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.